Grundsteuererhöhung für den Straßenbau

In der Ratssitzung vom 05.12.2019 hat der Rat der Gemeinde beschlossen, die STRABS zum 01.01.2020 abzuschaffen. Anschließend wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 425 Prozentpunkte beschlossen.

Da derzeit der Ausbau der Straßen Triftweg (bis Sandhagen) und Ernst-Kissolewski-Straße geplant wird, erweckt das bei einigen Hohnstorfern den Eindruck, dass die Grundsteuer für den Ausbau dieser Maßnahme erhöht wurde.

Dieser Ausbau erspart der Gemeinde einen Betrag von 900.000,00€, ohne dass ein Anwohner zusätzlich direkt belastet werden muss.

Der Gemeinderat hatte ursprünglich den Entschluss gefasst, den Triftweg auszubauen.

Die für die jetzige Maßnahme von dem Planer veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 2.700.000€ lassen sich fast genauso für die Kosten des Ausbaus „kompletter Triftweg“ annehmen, welche dann aufgrund der Straßenausbausatzung zu ca. 30% von den Anwohnern und die verbleibenden ca. 70% in Summe,

also ca. 1.800.000,00 € von der Gemeinde zu tragen gewesen wären!

Der planende Architekt hat auf die mögliche Erhöhung der Fördersumme durch Abschaffung der STRABS hingewiesen. Die Fraktion CDU/Grüne hat jedoch nur für den Gemeindeanteil die Förderung beantragt und wollte die Anwohner dennoch belasten.

Durch Abschaffung der STRABS erhält die Gemeinde jetzt auf die gesamten Kosten eine Fördersumme von voraussichtlich ca. 1.800.000,00€ und hat nur noch den verbleibenden Teil von ca. 900.000,00€ zu tragen.

Wenn die Gemeinde die Kosten für die ursprüngliche Planung zur Verfügung hätte und bereit wäre diese Summe in den Straßenausbau zu investieren, könnte sie nach jetziger Lage den kompletten Triftweg und zusätzlich die Ernst-Kissolewski-Straße ausbauen, ohne dass eine Erhöhung der Grundsteuer dafür notwendig wäre!

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nur für Reparaturmaßnahmen an anderen Straßen notwendig, welche jetzt, nach Abschaffung der STRABS, nicht mehr zu 70, 50 oder 30% von den Anwohnern mitfinanziert werden.

Zukünftige im Ort stattfindende Baumaßnahmen werden zeigen, wofür die Grundsteuer genau erhöht werden musste.

  1. Vorsitzender: Robert Körting, Triftweg 15, 21522 Hohnstorf
  2. Vorsitzende: Gerhild Loos, Triftweg 38, 21522 Hohnstorf
www.bi-strabs-hohnstorf.de
Bi-STRABS-Hohnstorf@web.de
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