Fachvortrag 10. April 2019

„Es tut sich was in Hohnstorf“

Auf Mehrheitsbeschluss unseres Gemeinderates wurde ein Fachmann für einen Vortrag zum Thema Finanzierung der Gemeindestraßen beauftragt.
Dieser Fachmann muss schon seit zwei Jahren immer wieder diesen Vortrag halten, weil immer mehr Bürger einfach nicht verstehen wollen warum Sie so hohe Zahlungen an die Gemeinde leisten sollen.
Er wusste, dass unsere Gemeinde zusätzliche finanzielle Mittel benötigt, um Ihren Aufgaben nachzukommen und dass es keine Alternative zu der jetzigen Gesetzeslage gibt.
Dass die Gemeinde keine Finanzplanung macht oder die Grundlagen dafür schafft ist im Verwaltungsrecht unerheblich. In diesem Zusammenhang erwähnte er schmunzelnd die momentan größten Beispiele der von Verwaltungsfachleuten angerichteten finanziellen Katastrophen in anderen Bundesländern.
Kann er ja auch, sie werden ja trotzdem vom Steuerzahler getragen.
Er berichtete über die bekannten möglichen Finanzierungmodelle, wies dabei aber auch darauf hin, dass die Gemeinde bei der jetzt angewandten Methode viel mehr Spielraum hätte, um die Bürger mit geringeren Summen zu belasten als sie jetzt nutzt.
Aus dem Publikum wurden Fragen zu persönlichen Belangen zu bereits ausgebauten oder kommenden Straßenausbauten gestellt.
Es wurde zum Beispiel erklärt, dass aus einem Beitragsbescheid der errechnete Faktor für das jeweilige Grundstück hervorgehen müsste und dass in der Gemeinde eine Verteilungsliste zum Beitragsbescheid vorliegen muss, aus der die genaue Berechnung für das jeweilige Grundstück anhand der Vorgaben aus der Satzung hervorgeht und dass diese Liste vom Zahlungspflichtigen eingesehen werden darf.
Des Weiteren wusste er aus seiner Tätigkeit in Prozessen für Gemeinden, dass ein Graben „in der Regel trennt“, man also nicht für die Anlage zahlungspflichtig wäre und dass geteilte Grundstücke, wenn sie an unterschiedlichen Anlagen anliegen keine durchlaufenden Grundstücke sind.
Führende Gemeinderatsmitglieder wirkten sehr interessiert an den Ausführungen zu wiederkehrenden Beiträgen, wo zusammenhängende Gebiete erfasst und für diese ein Sanierungsplan erstellt wird (endlich mal ein Ansatz, der zeigt, dass über Kosten nachgedacht wird). In diesem Gebiet würden alle Straßen als Anwohnerstraßen gelten, also mit dem höchsten Kostenanteil für die Anwohner.
Besonders interessant für Bürger, die denken sie hätten noch lange nichts mit der STRABS zu tun: Wer in diesem Gebiet an einer Straße wohnt, die älter als 20 Jahre ist, wäre sofort zahlungspflichtig.

Die Gemeinde hat eine hohe Summe für diesen Fachvortrag ausgegeben aber leider nichts in eine Dringlichkeitsliste oder Finanzplanung investiert.
Bis heute haben keine Gespräche unter den Fraktionen stattgefunden, wie das Thema Straßenausbau in Hohnstorf zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst werden kann.

Rober Körting, Vorstand
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