Antrag an den Gemeinderat 13.10.2018

Antrag an den Gemeinderat Hohnstorf/Elbe zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Punkt 1:

Die Bürgerinitiative beantragt hiermit die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Begründung:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Die Eigentümer zahlen nicht nur durch den Gemeindeanteil, sondern werden zusätzlich durch die Straßenausbaubeiträge belastet; einseitig – und oft in einer existenzbedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Infrastruktur. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Der angebliche Mehrwert des Grundstückes durch die Erneuerung der Straße ist nicht gegeben.

Die Bürgerinitiative hat 613 Unterschriften gesammelt, die alle die Abschaffung dieser Straßenausbaubeitragssatzung fordern. Das entspricht über 29 % aller wahlberechtigten Hohnstorfer Bürger ausgehend von der Kommunalwahl 2016.

Die zu erwartende Finanzlücke kann ausgeglichen werden durch:

  • Erhöhung der Grundsteuer
  • Einführung von wiederkehrenden Zahlungen
  • Gründung einer kommunalen Gesellschaft

Punkt 2:

Die Bürgerinitiative beantragt eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates einzig zu dieser Thematik mit anschließender Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Begründung:

Die Bürger sollen wahrnehmen können, welcher Kommunalpolitiker welche Einstellung zu der Sraßenausbaubeitragssatzung hat.

Punkt 3:

Die Bürgerinitiative beantragt die Abstimmung ohne Parteizwang durchzuführen.

Begründung:

Bei einem solchen wichtigen Thema dürfen Kommunalpolitiker sich nicht dem Parteizwang unterwerfen, sondern müssen frei in Ihren Entscheidungen sein.

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