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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hohnstorf

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an zu sanierenden Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit ca. 10.000 Euro, 25.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten kontinuierlich nicht nachkommt. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört, und deshalb auf den heutigen Stand geändert werden muss. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Wir kämpfen in der Gemeinde Hohnstorf für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und bitten um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Die Eintrittserklärung können Sie hier herunterladen.

Wir fordern von der Politik:

  1. Sofortige Abschaffung der zurzeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung in Hohnstorf.
  2. Festlegung eines Sanierungsplanes der Hohnstorfer Straßen für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.
  3. Bildung eines Gremiums zur Erarbeitung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Straßensanierungen. Dieses Gremium sollte bestehen aus Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern.
  4. Konsequente Nutzung des Betrages, der im Haushalt für Reparaturen der Straßen und Wege eingestellt wurden.
  5.  Einwerben von Drittmitteln, z.B. Dorferneuerung, statt Umlage auf Anlieger
  6. LKW Fahreinschränkungen (Anlieger frei) soweit möglich, um Straßen zu schonen.
  7. Resolution zur Einbringung einer Befragung der Bürger der Gemeinde Hohnstorf zur Durchsetzung der Änderung der Straßenausbaubeiträge. Wie z.B. die Frage inwiefern der Gemeinde Hohnstorf dieses positiv ändern können.